Nach Monaten der Unsicherheit herrscht nun Klarheit: Der umstrittene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz und ist daher nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit einem am 15.4.2021 veröffentlichten Beschluss entschieden. Nach Auffassung der Verfassungsrichter hatte das Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz für eigene Regelungen zur Miethöhe, weil der Bund insoweit abschließend von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht...Read More
Jetzt kommt auch der Sonder- Ausschuss der Hamburger Bürgerschaft in Bewegung! Wir sind äußerst gespannt, was dieser über den früheren Bürgermeister Olaf Scholz, heute Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, ans Licht befördert! Im Bundestag sagt Olaf Scholz, dass er sich an Inhalte von Gesprächen mit Banker Olearius nicht mehr erinnern könnte! Wenigstens hat er zugegeben,...Read More
Die ca. 54.000 Gläubiger in den Insolvenzverfahren der vier deutschen P&R Containerverwaltungsgesellschaften können bald mit Abschlagszahlungen rechnen. Die entsprechenden Vorbereitungen wurden abgeschlossen. Die Anleger sollen insgesamt Zahlungen in Höhe von 206,7 Mio. Euro erhalten. Die Auszahlungen an die Gläubiger, deren Forderungen festgestellt sind, sollen erfolgen, sobald die insolvenzrechtlichen Fristen abgelaufen sind die Gläubigerausschüsse final die...Read More
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