Jetzt kommt auch der Sonder- Ausschuss der Hamburger Bürgerschaft in Bewegung! Wir sind äußerst gespannt, was dieser über den früheren Bürgermeister Olaf Scholz, heute Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, ans Licht befördert! Im Bundestag sagt Olaf Scholz, dass er sich an Inhalte von Gesprächen mit Banker Olearius nicht mehr erinnern könnte! Wenigstens hat er zugegeben, dass es Gespräche mit dem Banker Olearius vom feinen Privat Bankhaus in Hamburg gegeben hat! Olearius ist einer derjenigen Steuerstraftäter, gegen den die Staatsanwalt ermittelt und dem jetzt in Köln und Bonn der Prozess gemacht wird! Das Bankhaus Warburg steckt als einer der Haupttäter in den Cum Ex Verfahren drin!
Was sind eigentlich Cum Ex Geschäfte und was muss dich der Laie darüber vorstellen ?
CumEx-Geschäfte stehen für den größten Steuerraub der deutschen Geschichte. Der Schaden beläuft sich nach aktuellen Schätzungen auf mindestens 10 Milliarden Euro. So viel hat eine Finanzelite insbesondere im Zeitraum zwischen 2001 und 2011 direkt aus der Kasse des deutschen Staates geraubt. Bezieht man weitere Formen von steuergetriebenen Finanzmarktgeschäften wie CumCum ein, erreicht der Schaden laut Recherchen von Correctiv europaweit schätzungsweise 55 Milliarden Euro, davon allein mindestens 30 Milliarden Euro in Deutschland.
Elementarer Bestandteil der CumEx-Geschäfte war die vertrauliche Zusammenarbeit extrem gerissener Finanzmarktakteure mit sehr wohlhabenden Menschen, um gemeinsam unter dem Vorwand einer „Gesetzeslücke“ Steuerrückerstattungen zu erschleichen – Rückerstattungen von Steuern, die nie gezahlt wurden. Der Staat, personell vielfach schlechter aufgestellt als seine Gegner, war über Jahre weder in der Lage diese Form Organisierter Kriminalität selbst aufzudecken, noch willens klare Hinweise rechtzeitig aufzugreifen, um diese Geschäfte zu stoppen.