Es wird immer verrückter ! Jetzt überwacht der einzelne BÜRGER seine MITBÜRGER !
In dieser Woche hat das Verwaltungsgericht in Ansbach ein Grundsatzurteil gefällt, das nicht nur für Verkehrssünder gefährlich werden könnte. Das Gericht hat zugunsten von zwei Münchner Bürgern entschieden. Sie hatten der Polizei regelmäßig Handyfotos geschickt, auf denen Falschparker abgebildet waren. Diese wurden von ihnen nach Gusto ausgewählt bei ihren Touren durch die Stadt. Das Landesamt für Datenschutzaufsicht sah in dieser Übermittlung von Daten an die Polizei, ohne eine persönliche Betroffenheit des Anzeigenerstatters, einen Verstoß gegen den Datenschutz. Es hatte den beiden Aktivisten eine Verwarnung erteilt. Die Richter in Ansbach haben nun dieses Ablichten von Falschparkern und die Weitergabe der Bilder an die Polizei zur Bußgeld-Verfolgung ausdrücklich für rechtens erklärt.Das Urteil kann eine Wende einleiten zum Staat, in dem mit digitaler Technik durch selbst ernannte, private „Ordnungshüter“ alles überwacht wird. „Verpestet ist ein ganzes Land, wo schleicht herum der Denunziant“, so hieß es einmal.
Aber so einfach ist es dann doch nicht. Das Strafgesetzbuch kennt bei schwerwiegenden Straftaten wie Mord, Totschlag oder Raub sogar eine Anzeigepflicht für jeden, der davon erfährt. Das ist vollkommen richtig so. Und zum Rechtsstaat gehört auch die Freiheit eines jeden, auch kleine Straftaten und sogar Übertretungen den Polizeistellen zu melden.Gefährlich aber wird die Sache dadurch, dass im Zuge der ganzen Umweltdiskussion korrektes Verhalten zunehmend bis in den privatesten Bereich hinein eingefordert wird. Woher der Wind bei dem Ansbacher Urteil in Wahrheit weht, sieht man daran, dass ausgerechnet die schon wiederholt in die Kritik geratene Vereinigung Deutsche Umwelthilfe das Verfahren aktiv unterstützt. Deren Bundesgeschäftsführer hat das ergangene Urteil daher auch ausdrücklich begrüßt. Falschparken sei kein Kavaliersdelikt, sondern gefährde Menschen. Das müsse künftig noch viel konsequenter als bisher mit Bußgeldern verfolgt werden. Die Umwelthilfe – wir erinnern uns – ist die Organisation mit ganz wenig Mitgliedern, denen man schon die Gemeinnützigkeit aberkennen wollte, weil sie nach Art eines Abmahnvereins überall echte oder vermeintliche Missstände aufgreift.Bei der Flut von Gesetzen, die auf allen Gebieten bis hin zu Regeln für unser Verhalten im privatesten Bereich auf Deutschland zurollt, kann man sich gut ausmalen, welche Konsequenzen das Ansbacher Urteil am Ende haben kann. Bis in den letzten Winkel eines Waldes oder eines landwirtschaftlichen Betriebes, bis in jedes freistehende Haus hinein lassen sich Fotos machen von „Verstößen“ gegen die als umweltgerecht verordnete Lebensweise. Hier schlummert die „Blockwart-Mentalität“ unseligen Angedenkens. Dank neuer Technik haben digital ausgerüstete selbst ernannte Blockwarte Überwachungs- und Anzeigemöglichkeiten, die alles übersteigen, was früher möglich war. Bleibt die Hoffnung, dass das Urteil keinen Bestand hat, sondern in der Berufung von weisen Richtern revidiert wird. Wer absolutes Recht durchsetzen will bis in den kleinsten Lebensbereich, der schafft am Ende den totalen Überwachungsstaat und dann bestimmen kleine Minderheiten über uns Mitbürger Das ist ein absolutes „NO GO“ !
Kleine Minderheiten bestimmen dann über die Mehrheit der Bürger,
Das ist ein absolutes „NO GO“ , das sagt der Unternehmer Hubertus Johannes Theissen, Hall of Fame 2020 (Sacheertbranche)