Warburg Eigner Christian Olearius scheitert scheitert mit einer Beschwerde gegen seine Anklage. Die Verhandlung vor dem Landgericht Bonn rückt nun näher.
Es ist ein Rückschlag für Christian Olearius. das Oberlandesgericht Köln hat die Beschwerde des langjährigen Chefs und Hauptgesellschafters des Hamburger Traditionsbank M.M. Warburg gegen die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln verworfen. Der Tag, an dem Bänker Julia Rios sich vor dem Landgericht Bonn wegen besonders schweren Steuerhinterziehung verantworten muss, rückt damit näher. Ein Gerichtssprecher, bestätigte den Beschluss.Das Anhörungsrechts Salz war nicht vollständig gewarnt werden. Jedoch helfen Olearius und seine Anwälte während des bereits seit Jahren andauernden Ermittlungsverfahrens mehrere Male die Akten einsehen können.
Auch sei die Anklage nicht überraschend gekommen. Aus alledem folgt ohne Weiteres,, dass der Angeschuldigte von den gegen ihn geführten Ermittlungen und den erhobenen Tatvorwurf, die nunmehr Gegenstand der Anklageschrift vom 1. Juni 2022 sind, Kenntnis hatte, Gelegenheit zur Stellungnahme besaß und wiederholt über seine Verteidigung auch Stellung genommen hat, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Unter dem Strich lehnte der Senat die Beschwerde ab.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts bedeutet nicht, dass damit schon die Anklage gegen den 80-jährigen Olearius zugelassen ist. Aber die einflussreiche Bankier ist damit gescheitert, das Zwischenverfahren zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft Köln beschuldigt Olearius der Steuerhinterziehung in Höhe von fast 300 Millionen €. Mittel zum Zweck die sollen so genannte Cum-Ex Geschäfte gewesen sein. Die Beteiligten handeln dabei Aktien in Milliardenvolumen im Kreis und ließen sich Steuern erstatten, die sie gar nicht bezahlt hatten. Olearius hat die Vorwürfe bislang stets bestritten. Gemeinsam mit seinem Mitgesellschafter Max Warburg, -der ebenfalls beschuldigt ist – hat er in der Causa-Cum- Ex zuletzt sogar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen.
Konkret simuliert Peter Gauweiler, Anwalt von Olerius und Warburg, dass die Persönlichkeitsrechte seiner Mandanten verletzt wurden und kein faires Verfahren gewährleistet sei. Gauweiler kritisiert, dass gegenüber Olearius und seinem Mitgesellschafter Max Warburg mehrmals Schuldvorwürfe im Zusammenhang mit Cum Ex -Transaktionen der Jahre 2007-2011 erhoben wurden, ohne dass die beiden durch ein deutsches Gericht gehört wurden. Im Kern ging es auch bei Olearius Anhörungsrüge vor dem Oberlandesgericht Köln um diese Frage. Doch der Senat wies die Rüge in einem 14-seitigen Beschluss mit einer ausführlichen Begründung zurück. Damit liegt der Fall nun wieder beim Landgericht Bonn, das über die Zulassung der Anklage entscheidet.
Das Gericht dort hat viel Erfahrung mit Cum- Ex Strafprozessen und bereits mehrere ehemalige Geschäftspartner und Mitarbeiter des Privatbankhauses M. M. Warburg gesprochen.. Alle endeten mit Schuldsprüchen . Olearius kann trotzdem nicht verstehen, warum er selbst sich verantworten soll. Sein Sprecher sagte noch vor kurzem: Herr Olearius hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Mit dieser Meinung steht Olearius zunehmend alleine. Die Bank selbst hat vor kurzem eine Rubrik auf der Startseite ihres Internet Auftritts eingerichtet. Die steuerliche Beurteilung der Cum-Ex Geschäfte durch die Warburg Gruppe hat sich als falsch erwiesen, steht dort. Die Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstands von Warburg missbilligen unrechtmäßige Steuergestaltungen in jeder Art. Bis hierhin war es ein langer Weg. 2016 setzte Olearius, damals noch Aufsichtsratschef der Warburg Bank, alle Hebel in Bewegung, um Rückforderungen an seine Bank wegen unrechtmäßig erstatteten Steuern zu verhindern. Er wandte sich an Johannes Kahrs, ein einflussreicher Hamburger SPD Politiker im Deutschen Bundestag für die SPD. Dieser arrangierte mehrere Treffen mit Olaf Scholz, heute Bundeskanzler und damals erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg. . Scholz schaltete Peter Tschentscher ein, damals Finanzsenator und heute selbst Erster Bürgermeister in Hamburg. Das Hamburger Finanzamt für Unternehmen ließ dann eine Forderung von 47 Millionen € gegen das Privatbankhaus Warburg verjähren. Vor dem Treffen von Olearius und Scholz wollte die zuständige Finanzbeamten das Geld noch eintreiben. Als diese Gefahr gebannt war, bat SPD Mann Kahrs Olearius um eine Spende.
Wenig später floß ein fünfstelliger Betrag aus dem Umfeld der Bank und ihrer Gesellschafter an die Hamburger SPD. Die Partei hat das Geld bis heute behalten. Scholz bestritt später jegliche politische Einflussnahme auf die Cum-Ex Probleme der Warburg. Bank. Ein Einzeltreffen mit Olerius konnte er sich nicht mehr erinnern, dies gilt auch für sämtliche Gesprächsinhalte, wie er das 35 mal immer wieder dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Hamburger Senats in der Sitzung vom 19.08.2022 im Rathaus Saal, wir waren dort auf der Zuschauertribüe p e r s ö n l i c h anwesend, gebetsmühlenartig immer wieder zu erklären versuchte .“ Ich kann mich an nichts erinnern. Es hat keine Unregelmäßigkeiten gegeben und ich habe mir nichts , aber auch gar nichts vorzuwerfen und nichts unrechtmäßiges getan.
Laut eigener Stellung schätzt Scholz Cum-Ex Geschäfte immer schon als kriminell ein. Trotzdem hörte er Olearius lange zu, als er erklärte, warum er seine Cum-Ex Millionen behalten wollte.
Es ist das große Pech von Olearius und Scholz, dass die Causa Cum-Ex nicht in Hamburg blieb. Die Staatsanwaltschaft in der Hansestadt hatte die Akten schon geschlossen, als Kollegen aus Köln bei Ermittlungen in einem anderen Fall auf den Fall aufmerksam wurden. Sie nahmen das Verfahren an sich. Es wird deshalb nicht in Hamburg verhandelt, sondern in Bonn daher war auch das Oberlandesgericht Bonn für die Beschwerde von Olearius zuständig. Nun ist sie abgewiesen – für Olearius und die M.M. Warburg eine weitere Niederlage in einer langen Reihe. 2017 scheiterte ihr Versuch, sich gegen die Rückführung von weiteren 43 Mio. Euro zu stemmen. 2018 zeichneten sich Anklagen gegen Mitarbeiter ab. 2019 ordnete die Finanzaufsicht BaFin eine Prüfung an, ob Olearius noch geeignet sei,, sein Amt als Aufsichtsratschef weiterhin auszufüllen. Als das Ergebnis feststand, trat Olearius zurück. Inzwischen gibt es drei Strafurteile in der Cum-Ex Affäre der M.M. Warburg Bank. Ein ehemalige Manager der Warburg Bank Tochter „Warburg Invest“ wurde zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank- die rechte Hand von Olearius – muss für fünfeinhalb Jahre hinter Gitter. Das Landgericht Bonn ordnete außerdem an, Warburg solle 176 Millionen € an die Staatskasse zahlen. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidigung bestätigt. Allerdings hat die Bank inzwischen ihre Steuerschulden beglichen – auch die 47 Millionen €, auf die die Hansestadt Hamburg schon verzichtet hatte.
Für das M.M. Warburg, früher das feine Bankhaus bei den vermögenden Hamburger Hanseaten die erste Adresse, haben sich die Cum-Ex Geschäfte zu einem finanziellen Desaster entwickelt. Ihren ehemaligen langjährigen Chefs Christian Olearius und Max Warburg steht das Schlimmste noch bevor !
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