CDU und CSU wollen im Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen und klären, welche Rolle Kanzler Olaf Scholz als Erster Bürgermeister in Hamburg rund um den Cum-Ex-Skandal der Privatbank Warburg gespielt hat. Sein Handeln „wirft erhebliche Fragen auf“, schreiben CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an die Mitglieder der Unionsfraktion.
Mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss will die Unionsfraktion die „Steueraffäre Scholz-Warburg“ aufklären, wie es Merz und Dobrindt nennen.Sie rechtfertigen den Vorstoß mit dem Hinweis, die Fraktion habe in den zurückliegenden Monaten „wiederholt Aufklärungsversuche unternommen, beispielsweise im Rahmen einer Regierungsbefragung des Bundeskanzlers im Plenum des Deutschen Bundestags oder auch mit dem Instrument des (schriftlichen) parlamentarischen Fragewesens. Viele Fragen blieben dabei ungeklärt.“ Auch der Versuch, den Bundeskanzler im Finanzausschuss des Bundestags zu befragen, sei „von den Regierungsfraktionen wiederholt verhindert“ worden.Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktienpakete von mehreren Beteiligten rund um den Dividendenstichtag mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin und her verschoben. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstanden so Milliardenschäden. Im Skandal um die Privatbank Warburg hatte die Hamburger Finanzverwaltung nach Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Warburg-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen. Ein Jahr später erhob sie erst auf Druck des Bundesfinanzministeriums eine Rückforderung über 43 Millionen Euro, kurz bevor auch diese verjährt wäre. Die Hamburgische Bürgerschaft hatte bereits einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er konnte Scholz bis jetzt kein Fehlverhalten nachweisen. Aber dieser Untersuchungsausschuß läuft noch .
Die Union will nun auf Bundesebene ebenfalls die Rolle von Scholz als Bundesfinanzminister und späteren Bundeskanzler aufklären und dazu noch einmal umfangreich Dokumente wie Akten und Mail-Verkehre untersuchen und Zeugen befragen. „Die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank sind keine Kleinigkeit“, erklärte Fraktionsvize Mathias Middelberg am Dienstag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Berlin. Es gehe „um den Vollzug von Bundesrecht“.
Die Union hofft auf neue Erkenntnisse
Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann (CDU) erklärte, ein Untersuchungsausschuss im Bund habe eine andere „Ermittlungsbreite und -tiefe“ als ein Landesausschuss. Auch sei das Hamburger Parlament kein Vollzeitparlament. „Wir sind es den Bürgern schuldig, genau hinzuschauen“, sagte sie in Berlin. Der Obmann im Finanzausschuss, Matthias Hauer erklärte, die Union werde von den Rechten „umfassend Gebrauch machen“. Sie werde den Ausschuss ohne Absprache mit anderen Oppositionsparteien einsetzen. Angesichts des Quorums von einem Viertel der Stimmen des Bundestags sei die Union in der Lage, „diesen Antrag aus eigener Kraft zu stellen“.Der neue Hamburger CDU-Landes- und Fraktionschef Dennis Thering begrüßte das Vorgehen seiner Partei im Bund. „Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses in Hamburg zeigen, dass eine weitreichendere Aufklärung auch auf Bundesebene notwendig ist“, sagte er. „Spätestens dort wird sich Scholz nicht mehr auf seine fragwürdigen Erinnerungslücken berufen können.“
CDU und CSU wollen den Untersuchungsausschuss direkt in der ersten Sitzungswoche nach Ostern einsetzen. Dabei stellen sie verschiedene Aspekte in den Mittelpunkt, wie Merz und Dobrindt an die Fraktion schrieben: Die Union will klären lassen, warum die Hamburger Verwaltung 2016 die Rückforderung der zu Unrecht erhaltenen Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften von der Warburg Bank verjähren ließ. Zudem geht es um die Frage, warum das Bundesfinanzministerium Hamburg dazu anweisen musste, 2017 die Steuern zurückzufordern und wer in der Stadt die Verantwortung für Entscheidungen in diesem Zusammenhang trägt.Zunächst hatte die Finanzbehörde Hamburg im Jahr 2016 eine Rückforderung der zu Unrecht erhaltenen Steuererstattungen von der Warburg Bank befürwortet. Innerhalb weniger Wochen änderte sie ihre Meinung. Genau im Zeitraum dieses Meinungsumschwungs gab es mindestens zwei Treffen zwischen Scholz und dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und Miteigentümer der Warburg Bank, Olearius, sowie mindestens ein von Scholz initiiertes Telefonat mit Olearius. Daneben traf sich Olearius mit verschiedenen Hamburger SPD-Politikern. Für die Union stellt sich die Frage nach einer möglichen politischen Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung in den Hamburger Behörden in der Steueraffäre.
Scholz hatte im Juli 2020 ausgesagt, er könne sich an ein Treffen mit Olearius im November 2017 erinnern. Kurz nach der Aussage wurden zwei weitere Treffen sowie ein von Scholz initiiertes Telefonat mit Olearius bekannt. In nachfolgenden Befragungen im September 2020 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sowie im April 2021 im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ erklärte Scholz dann jedoch, dass er keine konkrete Erinnerungen an diesbezügliche Treffen habe. Auch hier sehen CDU und CSU viele zu klärende Fragen.
Wir sind an dieser Cum-Ex-Affäre von Anfang an dran gewesen und wohnten dem Bürgerausschuß im ehrwürdigen Hamburger Rathaus bei .
Durch diesen Bundestags-Ausschuß wird es unser Herr Olaf Scholz sehr schwer haben, sein Nichtwissen weiterhin gebetsmūhlenartig zu verteidigen. Irgendwann schnappt die Falle zu, und unser Bundeskanzler muss den “Hut von der politischen Bühne nehmen”, sagt der Unternehmer und Macher Hubertus-Johannes Theissen.